Redebeitrag

Iris Spranger

Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Die Rednerin erklärt, dass sie sich nicht in laufende Ermittlungen der Polizei einmischen werde, und betont, dass sie dazu keinerlei Stellung nehmen wird. Eine Äußerung behält sich die Rednerin ausdrücklich für den Fall vor, dass sie notwendig erscheint. Der Beitrag begründet diese Zurückhaltung damit, dass ein Eingreifen in laufende Verfahren unzulässig wäre. Kritisiert wird somit indirekt jede Erwartung an eine politische Bewertung, weil die Rednerin auf die laufenden Ermittlungen verweist. Die Rede fordert daher faktisch, die polizeilichen Untersuchungen abzuwarten, damit deren Ergebnis nicht durch vorzeitige Kommentare beeinflusst wird. Indem die Rednerin keine inhaltliche Position bezieht, wahrt sie die Neutralität und verhindert eine mögliche Einflussnahme auf den Ausgang der Ermittlungen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.