Redebeitrag

André Schulze
- Fraktion
- gru
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert das fortbestehende Haushaltschaos der Regierung, da der Senat trotz früh gewarntem Zensusrisiko keine tragfähige Strategie entwickelt hat. Es wird bemängelt, dass kurzfristige Kürzungen zu erheblichen Finanzierungslücken führen, welche die zukünftige Funktionsfähigkeit Berlins gefährden. Die Forderung lautet, dass die verantwortlichen Akteure endlich Verantwortung übernehmen und einen detaillierten Nachtragshaushalt für 2025 sowie eine zukunftsfähige Finanzplanung für die kommenden Jahre vorlegen. Dies ist notwendig, damit Berlin nicht in einen Zustand des Stillstands verfällt und die notwendigen Investitionen in Infrastruktur und soziale Bereiche gesichert werden.
Kernaussagen
- Haushaltsplanung
- Zensusrisiken
- Investitionsbedarf
- Finanztransparenz
- Koalitionsverantwortung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.