Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Die Rednerin der Grünen hinterfragt die von einem Senator angekündigten rechtlichen Schritte gegen einen Investor, weil unklar bleibt, ob damit lediglich Vertragsstrafen in Form von Geldzahlungen durchgesetzt werden können. Kritisiert wird, dass finanzielle Sanktionen allein nicht gewährleisten, dass der Zugriff auf die Wohnungen tatsächlich als Sozialwohnungen gesichert wird. Der Beitrag fordert deshalb Aufklärung darüber, mit welchen Mitteln die verbindliche Nutzung der Wohnungen als geförderter Wohnraum erreicht werden soll, damit die angekündigten Schritte nicht ins Leere laufen und die soziale Zweckbindung wirksam durchgesetzt wird. Nur so lässt sich verhindern, dass der Investor sich freikauft.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.