Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Kontrolle von Auflagen bei besonderen Vertragskonstruktionen im Baurecht. Christian Gaebler erklärt, dass keine weiteren Fälle bekannt sind und die Bezirke für die Überwachung zuständig seien, von denen keine Meldungen vorliegen. Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse will der Redner prüfen, ob rechtliche Schritte wie Weitergabe oder Vertragsanpassungen nötig sind. Da die vorliegende Konstruktion nicht mehr dem heutigen Standard des kooperativen Baulandmodells entspricht, das üblicherweise Bürgschaften zur Absicherung vorsieht, besteht Handlungsbedarf. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit einer Überprüfung und möglicher Nachbesserungen, um zukünftige Risiken zu vermeiden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.