Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Der Beitrag des Abgeordneten Niklas Schenker richtet eine Nachfrage an den Senat, ob durch bereits erfolgte Kontrollen ausgeschlossen werden kann, dass weitere Fälle bestehen, in denen Verpflichtungen aus dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung so ausgelegt werden, dass förderfähige mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen zwar errichtet, jedoch nicht entsprechend gebunden vermietet werden. Kritisiert wird die mögliche Umgehung von Bindungen, weshalb eine erneute Prüfung gefordert wird, damit Transparenz über die tatsächliche Einhaltung der Vorgaben hergestellt werden kann und Fehlentwicklungen künftig vermieden werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.