Redebeitrag
Christian Gaebler
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit den bislang nicht vermieteten Wohnungen im Quartier Heidestraße, die laut städtebaulichem Vertrag zu festgelegten Bedingungen vermietet werden sollten. Weil der Vertragspartner trotz erster Frist keine Erklärung abgab, wurde eine zweite Frist gesetzt und rechtliche Schritte angekündigt, damit die vereinbarten Bedingungen eingehalten werden. Da das Objekt weiterverkauft wurde, wird geprüft, ob Verpflichtungen übergegangen sind. Der Redner betont die Bringschuld des ursprünglichen Vertragspartners und will die Einhaltung notfalls gerichtlich durchsetzen, indem geeignete rechtliche Schritte eingeleitet werden.
Kernaussagen
- Mietwohnungen
- Städtebaulicher Vertrag
- Fristen
- Rechtliche Schritte
- Vertragsverpflichtungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.