Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass im Quartier Heidestraße der Eigentümer die im städtebaulichen Vertrag vereinbarten 215 mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen zwar errichtet hat, sie aber nicht als Sozialwohnungen vermietet. Weil dadurch bezahlbarer Wohnraum verloren geht und die vertragliche Bindung offenbar umgangen wird, fordert Niklas Schenker für die Linksfraktion Auskunft darüber, welche Vertragstrafen Senat und Bezirk nun aus dem städtebaulichen Vertrag ziehen wollen. Damit soll geklärt werden, wie die vereinbarten Bindungen durchgesetzt werden und die Wohnungen ihrer sozialen Zweckbestimmung zugeführt werden können. Kritisiert wird die Diskrepanz zwischen Vereinbarung und tatsächlicher Nutzung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.