Redebeitrag

Felor Badenberg
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
Zusammenfassung
Die fraktionslose Abgeordnete Dr. Felor Badenberg verteidigt das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft in einem Verfahren, das minutiös beschrieben worden sei. Aus Sicht der Rednerin besteht kein Anlass, an der Vorgehensweise zu zweifeln, weshalb auch keine weiteren Schritte veranlasst werden müssten. Kritisiert wird die Behauptung der Abgeordneten Dr. Vandrey, das Bundesverfassungsgericht sehe dies anders; hierzu lägen weder der Rednerin noch der Generalstaatsanwaltschaft Informationen vor. Der Beitrag begründet somit die Rechtmäßigkeit des Verfahrens und weist abweichende Darstellungen zurück, indem auf die fehlende Informationsgrundlage verwiesen wird. Damit soll das Vertrauen in die Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft gestärkt werden.
Kernaussagen
- Generalstaatsanwaltschaft
- Verfahrensrecht
- Bundesverfassungsgericht
- Rechtmäßigkeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.