Redebeitrag

Felor Badenberg
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
Zusammenfassung
Dr. Felor Badenberg äußert sich zum Auslieferungsverfahren im Fall Maja T. und betont, dass die Generalstaatsanwaltschaft das Verfahren von deutscher Seite bereits beendet hatte, bevor der Antrag beim Bundesverfassungsgericht anhängig war, da die Übergabe an Österreich um 6.50 Uhr und die Benachrichtigung erst um 8.32 Uhr erfolgte. Der Beitrag begründet, dass das Routineverfahren beanstandungsfrei ablief, indem das Kammergericht das Problem würdigte und die Generalstaatsanwaltschaft mit ungarischen Behörden eine Garantieerklärung sowie die Möglichkeit der Strafverbüßung in Deutschland aushandelte. Kritisiert wird die Behauptung, die Entscheidung sei trotz anhängigen Verfahrens ergangen, weshalb die Rednerin den Ablauf verteidigt.
Kernaussagen
- Auslieferungsverfahren
- Bundesverfassungsgericht
- Garantieerklärung
- Strafverbüßung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.