Redebeitrag

Petra Vandrey
- Fraktion
- gru
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
Zusammenfassung
Die Rede von Dr. Petra Vandrey thematisiert die Auslieferung der nonbinären Person Maja T. durch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft an Ungarn. Kritisiert wird, dass diese Übergabe in einer Nacht- und Nebelaktion erfolgte, obwohl Ungarn als queerfeindlicher Staat bekannt ist. Der Beitrag begründet die Kritik damit, dass ein solches Vorgehen den Respekt vor dem Rechtsstaat und einen effektiven Rechtsschutz infrage stellt, weil gerade bei einer Auslieferung in einen queerfeindlichen Staat besondere Sorgfalt geboten wäre. Deshalb fordert die Rednerin eine Bewertung des Senats zu diesem Vorgang, damit die Vereinbarkeit der Auslieferung mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Schutz queerer Personen geklärt wird.
Kernaussagen
- Auslieferung
- Rechtsstaat
- effektiver Rechtsschutz
- queerfeindlicher Staat
- Generalstaatsanwaltschaft
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.