Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
Zusammenfassung
Katrin Schmidberger von den Grünen hinterfragt die Beteiligungspraxis bei der Bebauungsplanung, weil der Eindruck entsteht, dass die Entscheidung über das Ob bereits gefallen ist und nur noch das Wie verhandelt wird. Deshalb möchte die Rednerin vom Senat wissen, wie dieser Eindruck vermieden werden soll und ob im Bürgerdialog eine echte Ablehnungsmöglichkeit besteht. Kritisiert wird, dass ohne eine offene Abstimmung am Ende die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger faktisch auf eine Scheinbeteiligung reduziert würde. Der Beitrag fordert Klarheit über den Entscheidungsspielraum, damit die Betroffenen nicht nur konsultiert, sondern ernsthaft in die Planung einbezogen werden und die Pläne auch konkret ablehnen können.
Kernaussagen
- Bürgerdialog
- Bebauungsplanung
- Ablehnungsmöglichkeit
- Senat
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.