Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Katrin Schmidberger von den Grünen hinterfragt die Beteiligungspraxis bei der Bebauungsplanung, weil der Eindruck entsteht, dass die Entscheidung über das Ob bereits gefallen ist und nur noch das Wie verhandelt wird. Deshalb möchte die Rednerin vom Senat wissen, wie dieser Eindruck vermieden werden soll und ob im Bürgerdialog eine echte Ablehnungsmöglichkeit besteht. Kritisiert wird, dass ohne eine offene Abstimmung am Ende die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger faktisch auf eine Scheinbeteiligung reduziert würde. Der Beitrag fordert Klarheit über den Entscheidungsspielraum, damit die Betroffenen nicht nur konsultiert, sondern ernsthaft in die Planung einbezogen werden und die Pläne auch konkret ablehnen können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.