Redebeitrag

Lars Düsterhöft

Fraktion
spd
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen Oppositionsredner dafür, dass dieser öffentlich die gemeinsamen Ausschussberatungen und die Antworten der Senatsverwaltung negiere, obwohl die Koalition die Beratungen angemeldet habe. Düsterhöft wirft dem Gegenüber unredliches Verhalten vor, weil es der Senatsverwaltung Untätigkeit unterstelle, obwohl Senatorin und Staatssekretär im Fachausschuss mehrfach über Gespräche, geprüfte Ideen und Versuche berichtet hätten, einen datenschutzrechtlich konformen Weg für ein digitales Verfahren zu finden. Deshalb sei die öffentliche Darstellung eine Unverschämtheit, da sie das tatsächliche Handeln der Verwaltung verschweige und stattdessen ein falsches Bild erzeuge, indem sie die geleistete Arbeit negiere.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.