Redebeitrag

Lars Düsterhöft

Fraktion
spd
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Ausgabe des Berechtigungsnachweises für das Berlin-Ticket S, weil das bestehende Verfahren gescheitert ist und mindestens vier Wochen Wartezeit sowie jährlich 7,8 Millionen Euro Kosten verursacht. Da alle IT-gestützten Lösungen am Datenschutz scheitern, fordert der Redner eine Entscheidung des Senats bis zum Herbst, damit ab Januar 2025 eine praktikable Regelung gilt. Favorisiert wird, den geschwärzten Leistungsbescheid dauerhaft als Nachweis anzuerkennen, wodurch Ämter entlastet und Kosten gesenkt würden, statt weiterer Bürokratie und Belastung der Sozialämter.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.