Redebeitrag

Lars Düsterhöft
- Fraktion
- spd
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Ausgabe des Berechtigungsnachweises für das Berlin-Ticket S, weil das bestehende Verfahren gescheitert ist und mindestens vier Wochen Wartezeit sowie jährlich 7,8 Millionen Euro Kosten verursacht. Da alle IT-gestützten Lösungen am Datenschutz scheitern, fordert der Redner eine Entscheidung des Senats bis zum Herbst, damit ab Januar 2025 eine praktikable Regelung gilt. Favorisiert wird, den geschwärzten Leistungsbescheid dauerhaft als Nachweis anzuerkennen, wodurch Ämter entlastet und Kosten gesenkt würden, statt weiterer Bürokratie und Belastung der Sozialämter.
Kernaussagen
- Berlin-Ticket S
- Berechtigungsnachweis
- Datenschutz
- Sozialämter
- Leistungsbescheid
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.