Redebeitrag
Ronald Gläser
- Fraktion
- afd
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Gläser kritisiert den Antrag auf ein Parteiverbotsverfahren gegen seine Partei, weil dieser auf falschen Behauptungen wie angeblichen Deportationsplänen beruhe und lediglich einen missliebigen Konkurrenten ausschalten solle. Er betont, die AfD sei keine Verfassungsfeindin, sondern stehe für Freiheit, Rechtsstaat und Marktwirtschaft. Die Vorwürfe der Radikalisierung weist er zurück und macht stattdessen die Zustände im Land für den Zulauf zur Opposition verantwortlich. Er wirft den anderen Parteien vor, die Demokratie abschaffen zu wollen, und bezeichnet deren Politik als verfassungswidrig, während seine Partei aus Liebe zum Vaterland handle.
Kernaussagen
- Parteiverbotsverfahren
- Deportationsvorwürfe
- Radikalisierungsvorwurf
- Verfassungswidrigkeit
- Regierungspolitik
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.