Redebeitrag
Florian Dörstelmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
Zusammenfassung
Der SPD-Redner verteidigt die Arbeit der Verfassungsschutzämter als mögliche Ultima Ratio und sieht darin keinen Widerspruch zu früheren Aussagen anderer Länder, weil die Ämter ihre Aufgaben eigenständig wahrnehmen. Kritisiert wird die im Antrag geforderte Taskforce, deren Rechtsform und Ausgestaltung unklar bleiben, weshalb eine Erklärung im Antrag fehlt, damit dieser die nötige Wirkung entfalten kann. Der Beitrag begründet, dass der eingeschlagene Weg fortgesetzt und die Sachverhalte sorgfältig ausgewertet werden, bevor über Unterstützung entschieden wird. Die Tendenz der Entscheidung bleibt offen, da zunächst eine gründliche Prüfung erfolgen soll.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- Taskforce
- Antrag
- Ultima Ratio
- Auswertung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.