Redebeitrag

Florian Dörstelmann

Fraktion
spd
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Wehrhaftigkeit der Demokratie als Kern des Grundgesetzes, weil dessen Mütter und Väter die Zerstörung der Demokratie durch den Faschismus erlebt hätten. Deshalb sei ein Parteiverbot nach Artikel 21 Absatz 2 als letztes Mittel zulässig und bei festgestellter Verfassungswidrigkeit sogar zwingend. Dörstelmann unterstützt die Materialsammlung für eine Prüfung, die bereits durch die Verfassungsschutzämter läuft und weitreichende Erkenntnisse erbracht habe. Diese Aufgabe solle man den Profis überlassen, damit sorgfältig ausgewertet werden kann, ob weitere Landesverbände der AfD gesichert rechtsextremistisch sind; erst danach erfolge die Bewertung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.