Redebeitrag
Florian Dörstelmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Wehrhaftigkeit der Demokratie als Kern des Grundgesetzes, weil dessen Mütter und Väter die Zerstörung der Demokratie durch den Faschismus erlebt hätten. Deshalb sei ein Parteiverbot nach Artikel 21 Absatz 2 als letztes Mittel zulässig und bei festgestellter Verfassungswidrigkeit sogar zwingend. Dörstelmann unterstützt die Materialsammlung für eine Prüfung, die bereits durch die Verfassungsschutzämter läuft und weitreichende Erkenntnisse erbracht habe. Diese Aufgabe solle man den Profis überlassen, damit sorgfältig ausgewertet werden kann, ob weitere Landesverbände der AfD gesichert rechtsextremistisch sind; erst danach erfolge die Bewertung.
Kernaussagen
- Wehrhafte Demokratie
- Parteiverbot
- Verfassungsschutz
- Rechtsextremismus
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.