Redebeitrag

Stephan Lenz

Fraktion
cdu
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Der Beitrag von Stephan Lenz (CDU) befasst sich mit der Frage, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD sinnvoll ist. Der Redner warnt, dass ein solches Verfahren keine schnelle Lösung biete und ein hohes Risiko berge, weil ein Scheitern die Lage verschlechtern würde, wie die gescheiterten NPD-Verfahren zeigten. Deshalb sei das Mittel gut zu überlegen. Zudem bezweifelt Lenz, dass ein Verbotsverfahren das richtige Instrument im Kampf gegen die AfD ist, auch wenn diese zunehmend von extremistischen Kräften dominiert werde. Stattdessen müsse man sich inhaltlich mit den Forderungen auseinandersetzen, um Wähler im Diskurs zurückzugewinnen, denn Meinungen könne man in einer Demokratie nicht verbieten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.