Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen kritisiert die AfD scharf für deren Forderungen nach Deportationen und offene rechtsextreme Äußerungen, die keiner Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bedürfen. Deshalb fragt er den Kollegen Lenz, welche Voraussetzungen aus dessen Sicht noch erfüllt sein müssten, damit ein Verbotsverfahren geprüft oder beantragt wird. Ziel sei, entsprechende Erkenntnisse endlich zu bündeln und das Verfahren einzuleiten, damit das Bundesverfassungsgericht entscheiden kann. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit den offenen rechtsextremen Positionen und fordert die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.