Redebeitrag

Stephan Lenz

Fraktion
cdu
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Der CDU-Redner kritisiert spät und knapp, dass die Linke einen Antrag zum AfD-Verbotsverfahren einbringt, und betont die hohen Hürden eines solchen Verfahrens nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes. Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, während die Feststellung allein dem Bundesverfassungsgericht obliegt. Weil das Verfahren sehr aufwendig ist und viel Zeit beansprucht, kann es keine schnelle Lösung bieten. Der Beitrag unterstreicht damit die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und die begrenzte praktische Wirkung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, weshalb die Kritik am Antrag der Linken deutlich wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.