Redebeitrag

Harald Laatsch

Fraktion
afd
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Kritisiert wird die von Links und Grün betriebene Bürgerbeteiligung, die als gelenkte Demokratie bezeichnet wird, weil Bürger zwar auf Flipboards Wünsche äußern dürfen, aber nichts entscheiden können. Der Redner nennt als Beispiel die Verkehrsplanung der TVO, bei der 60 Jahre Planung durch immer neue Anträge zunichtegemacht würden, was nicht Planung, sondern Verhinderung sei. Zudem werde Bürgern nur dann Öffentlichkeit verschafft, wenn sie der gewünschten Linie folgten. Da das Baugesetzbuch bereits ausreichend Beteiligung regle, fordert der Beitrag echte Mitsprache statt Scheinbeteiligung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.