Redebeitrag
Harald Laatsch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
Zusammenfassung
Kritisiert wird die von Links und Grün betriebene Bürgerbeteiligung, die als gelenkte Demokratie bezeichnet wird, weil Bürger zwar auf Flipboards Wünsche äußern dürfen, aber nichts entscheiden können. Der Redner nennt als Beispiel die Verkehrsplanung der TVO, bei der 60 Jahre Planung durch immer neue Anträge zunichtegemacht würden, was nicht Planung, sondern Verhinderung sei. Zudem werde Bürgern nur dann Öffentlichkeit verschafft, wenn sie der gewünschten Linie folgten. Da das Baugesetzbuch bereits ausreichend Beteiligung regle, fordert der Beitrag echte Mitsprache statt Scheinbeteiligung.
Kernaussagen
- Bürgerbeteiligung
- Verkehrsplanung
- TVO
- Baugesetzbuch
- gelenkte Demokratie
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.