Redebeitrag
Mathias Schulz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
Zusammenfassung
Der Beitrag lehnt einen Antrag zur Beteiligungspolitik ab, weil die Leitlinien bereits nach einem mehrjährigen Prozess verabschiedet wurden und der Senat sie derzeit unter Einbindung des Beteiligungsbeirats sowie externer Evaluation weiterentwickelt. Kritisiert wird die Inkonsistenz, Dialogprozesse einerseits abzulehnen und andererseits mehr Beteiligung zu fordern. Zudem bleiben die Mittel von drei Millionen Euro erhalten, und meinBerlin wird zur Vorhabenliste ausgebaut, wodurch mehr Transparenz und Verbindlichkeit entstehen. Da konkrete Maßnahmen und fortlaufendes Engagement bereits bestehen, sei der Antrag unnötig.
Kernaussagen
- Beteiligungsleitlinien
- Beteiligungsbeirat
- meinBerlin
- Transparenz
- Partizipation
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.