Redebeitrag

Mathias Schulz

Fraktion
spd
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt einen Antrag zur Beteiligungspolitik ab, weil die Leitlinien bereits nach einem mehrjährigen Prozess verabschiedet wurden und der Senat sie derzeit unter Einbindung des Beteiligungsbeirats sowie externer Evaluation weiterentwickelt. Kritisiert wird die Inkonsistenz, Dialogprozesse einerseits abzulehnen und andererseits mehr Beteiligung zu fordern. Zudem bleiben die Mittel von drei Millionen Euro erhalten, und meinBerlin wird zur Vorhabenliste ausgebaut, wodurch mehr Transparenz und Verbindlichkeit entstehen. Da konkrete Maßnahmen und fortlaufendes Engagement bereits bestehen, sei der Antrag unnötig.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.