Redebeitrag

Susanna Kahlefeld

Fraktion
gru
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die ablehnende Haltung der SPD gegenüber Bürgerbeteiligung in Berlin, weil diese sich für die besseren Entscheider hält und geordnete Verfahren ablehnt. Kritisiert wird, dass die Leitlinien zur Beteiligung nie angewendet und der begleitende Beirat jahrelang an der Arbeit gehindert wurde, sodass die Evaluation bis heute nicht veröffentlicht ist. Statt echter Einbeziehung werde Beteiligung nur taktisch genutzt, etwa durch geloste Bürgerinnen beim Tempelhofer Feld, um eine Kampagne gegen das Volksgesetz zu stützen. Dadurch entstehe der Eindruck, Entscheidungen würden mit Arroganz der Macht durchgesetzt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.