Redebeitrag
Susanna Kahlefeld
- Fraktion
- gru
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die ablehnende Haltung der SPD gegenüber Bürgerbeteiligung in Berlin, weil diese sich für die besseren Entscheider hält und geordnete Verfahren ablehnt. Kritisiert wird, dass die Leitlinien zur Beteiligung nie angewendet und der begleitende Beirat jahrelang an der Arbeit gehindert wurde, sodass die Evaluation bis heute nicht veröffentlicht ist. Statt echter Einbeziehung werde Beteiligung nur taktisch genutzt, etwa durch geloste Bürgerinnen beim Tempelhofer Feld, um eine Kampagne gegen das Volksgesetz zu stützen. Dadurch entstehe der Eindruck, Entscheidungen würden mit Arroganz der Macht durchgesetzt.
Kernaussagen
- Bürgerbeteiligung
- Leitlinien
- Beirat
- Tempelhofer Feld
- Volksgesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.