Redebeitrag

Johannes Kraft

Fraktion
cdu
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Der Redner der CDU kritisiert, dass Bürgerbeteiligung ein gewisses Maß haben müsse und nicht dazu führen dürfe, dass Vorhaben verzögert, verkompliziert und teurer werden. Am Beispiel des Grünen Kiezes in Pankow führt der Beitrag aus, dass eine Verhinderungsplanung der Linksfraktion dazu geführt habe, dass ein Bebauungsplan von Gerichten gekippt worden sei und nun statt regulärer Wohnungen Unterkünfte für Flüchtlinge entstünden. Kritisiert wird, dass solche Aktionen reiner Populismus seien und den Glauben der Menschen an die Politik zerstörten. Deshalb brauche es den vorliegenden Antrag nicht; vernünftige Bürgerbeteiligung müsse ernst gemeint sein und dürfe nicht überbordend ausfallen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.