Redebeitrag

Johannes Kraft

Fraktion
cdu
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Der CDU-Redner kritisiert im Bundestag den langwierigen Prozess der Bürgerbeteiligung, der 2019 mit Leitlinien begann und dessen Schlussbericht für September 2024 vorgesehen ist. Zwar sei Beteiligung notwendig, doch müsse sie auf ein vertretbares Maß zurückgeführt werden, weil die Stadt dringend Wohnungen, Schulen, Kitas und Verkehrsinfrastruktur benötigt. Deshalb fordert der Beitrag, Menschen zwar einzubeziehen, aber keine Beteiligungsfiktion zu betreiben, wie es bei der Entwicklung des Blankenburger Südens geschehen sei, wodurch sich Anwohner veräppelt fühlen mussten. Der Redner betont, dass echte Mitnahme gelingen muss, damit Bauvorhaben nicht durch übermäßige Verfahren verzögert werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.