Redebeitrag

Hendrikje Klein
- Fraktion
- lin
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
Zusammenfassung
Kritisiert wird die geplante Änderung der Beteiligungsleitlinien durch den Senat, weil dadurch Öffentlichkeit, Transparenz und die Mitwirkung von Politik und Verwaltung eingeschränkt würden. Die Rednerin begründet dies damit, dass der Beteiligungsbeirat ein Jahr lang nicht tagen durfte und keine Verfahren beraten konnte, sodass er sich zwangsläufig mit sich selbst befasste. Deshalb fordert der Beitrag, die Leitlinien endlich umzusetzen, den Beirat ernst zu nehmen und Änderungen nur partizipativ vorzunehmen, zumal für aktuelle Vorhaben keine Bürgerbeteiligung existiert und ein Evaluationsbericht nicht veröffentlicht wird.
Kernaussagen
- Bürgerbeteiligung
- Beteiligungsleitlinien
- Beteiligungsbeirat
- Transparenz
- Partizipation
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.