Redebeitrag

Hendrikje Klein

Fraktion
lin
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Kritisiert wird die geplante Änderung der Beteiligungsleitlinien durch den Senat, weil dadurch Öffentlichkeit, Transparenz und die Mitwirkung von Politik und Verwaltung eingeschränkt würden. Die Rednerin begründet dies damit, dass der Beteiligungsbeirat ein Jahr lang nicht tagen durfte und keine Verfahren beraten konnte, sodass er sich zwangsläufig mit sich selbst befasste. Deshalb fordert der Beitrag, die Leitlinien endlich umzusetzen, den Beirat ernst zu nehmen und Änderungen nur partizipativ vorzunehmen, zumal für aktuelle Vorhaben keine Bürgerbeteiligung existiert und ein Evaluationsbericht nicht veröffentlicht wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.