Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Der Redner der Linken kritisiert den AfD-Antrag, den Schutz des Bargeldverkehrs als Grundrecht in Artikel 14 des Grundgesetzes zu verankern, und lehnt eine ernsthafte Auseinandersetzung damit ab, weil die AfD als Partei der Schmiergeldzahlungen und Milliardäre kein Interesse an effektiver Geldwäschekontrolle habe. Stattdessen fordert der Beitrag soziale Grundrechte wie Arbeit, Bildung, Wohnung, sauberes Wasser und saubere Luft, die im Grundgesetz besser untergebracht wären. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag zwar auf den ersten Blick frei von Rassismus sei, die demokratischen Fraktionen aber gemeinsam mit nur einer Rede auf solchen braunen Stuss reagieren sollten, damit diesem nicht zu viel Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.