Redebeitrag

Florian Dörstelmann

Fraktion
spd
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Debatte um einen möglichen Schutz des Bargelds im Grundgesetz und lehnt eine Verankerung in Artikel 14 ab, weil die Abschaffung des Bargelds nicht bevorstehe und es eher um Vermögen als um Eigentum gehe. Verwiesen wird auf gute Erfahrungen anderer Länder mit bargeldlosem Zahlen, etwa in Oslo, und auf die fortschreitende Digitalisierung der Wirtschaft. Kritisiert wird, dass Bargeld Geldwäsche, Steuerhinterziehung und schwarze Löhne begünstige, weshalb mehr Buchgeld sinnvoll sei, damit illegale Finanzströme eingedämmt und Sozialleistungen sowie Rentenansprüche gesichert werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.