Redebeitrag

Tonka Wojahn
- Fraktion
- gru
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert einen AfD-Antrag zum Bargeld als unnötig, weil weder EU noch Bundesregierung oder Senat das Bargeld abschaffen wollen. Die EU-Kommission habe das Euro-Bargeld als einziges gesetzlich anerkanntes Zahlungsmittel gestärkt, wodurch der Zugang zu Banknoten und Münzen gesichert sei. Der Antrag folge dem Schema der AfD, Veränderungen wie digitale Zahlungen, Verbraucherschutz oder Elektromobilität zu bekämpfen und Ängste zu schüren. Da niemand das Bargeld wegnehme, außer bei Bestechungsgeldern, was strafrechtlich zu klären sei, brauche es keine Gesetzesinitiative und keinen solchen Antrag.
Kernaussagen
- Bargeld
- Euro-Bargeld
- digitale Zahlungsmöglichkeiten
- Verbraucherschutz
- Bestechungsgelder
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.