Redebeitrag

Alexander Herrmann

Fraktion
cdu
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zum Bargeldschutz als unnötige Angstmache, weil Bargeld in Deutschland weiterhin stark verbreitet ist und die Bundesbank sich klar für dessen Erhalt ausspricht. Steigende Münz- und Banknotenmengen widerlegen die Behauptung einer bevorstehenden Abschaffung. Da das Recht auf Bargeld bereits durch Grundrechte geschützt ist, lehnt die Redeführung den Antrag als unbegründet und überflüssig ab. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der bestehenden Rechtslage und den aktuellen Zahlen, sodass keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.