Redebeitrag
Alexander Herrmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zum Bargeldschutz als unnötige Angstmache, weil Bargeld in Deutschland weiterhin stark verbreitet ist und die Bundesbank sich klar für dessen Erhalt ausspricht. Steigende Münz- und Banknotenmengen widerlegen die Behauptung einer bevorstehenden Abschaffung. Da das Recht auf Bargeld bereits durch Grundrechte geschützt ist, lehnt die Redeführung den Antrag als unbegründet und überflüssig ab. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der bestehenden Rechtslage und den aktuellen Zahlen, sodass keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind.
Kernaussagen
- Bargeld
- AfD-Antrag
- Bundesbank
- Grundrechte
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.