Redebeitrag

Stefan Evers
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem weiteren Verfahren zum Eckpunktepapier, das inzwischen im Senat erörtert wurde, wodurch die politische Einigkeit über das Herangehen hergestellt ist. Weil diese grundsätzliche Verständigung nun vorliegt, soll die rechtstechnische Umsetzung im schnellstmöglichen Verfahren erfolgen, damit die entsprechende Vorlage zügig nach der Sommerpause vorliegen kann. Der Redner kündigt an, dass mit dieser Vorlage alsbald zu rechnen ist, und ordnet die Nachfrage trotz anfänglicher akustischer Irritationen sachlich ein. Kritisiert wird nichts; vielmehr wird der erreichte Verfahrensstand begründet und der Zeitplan für die Umsetzung dargelegt, sodass die weitere parlamentarische Befassung absehbar wird.
Kernaussagen
- Eckpunktepapier
- Senatsbefassung
- rechtstechnische Umsetzung
- Vorlage nach der Sommerpause
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.