Redebeitrag

Antje Kapek

Fraktion
gru
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Antje Kapek kritisiert, dass die Regierung im Bereich Verkehrssicherheit keine konkreten Maßnahmen vorlegt, obwohl im Koalitionsvertrag ein entsprechendes Programm zugesagt wurde. Weil sich die Regierung an ihren eigenen Versprechen messen lassen muss und nicht an früheren Leistungen anderer Koalitionen, fordert die Rednerin Auskunft darüber, wo das angekündigte Verkehrssicherheitsprogramm bleibt und welche konkreten Schritte die CDU plant, damit keine Kinder und alten Menschen mehr überfahren werden. Zudem will sie wissen, ob das Programm noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht wird. Damit macht der Beitrag deutlich, dass die Regierung ihrer Verantwortung nachkommen muss.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.