Redebeitrag

Antje Kapek
- Fraktion
- gru
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
Zusammenfassung
Antje Kapek kritisiert, dass die Regierung im Bereich Verkehrssicherheit keine konkreten Maßnahmen vorlegt, obwohl im Koalitionsvertrag ein entsprechendes Programm zugesagt wurde. Weil sich die Regierung an ihren eigenen Versprechen messen lassen muss und nicht an früheren Leistungen anderer Koalitionen, fordert die Rednerin Auskunft darüber, wo das angekündigte Verkehrssicherheitsprogramm bleibt und welche konkreten Schritte die CDU plant, damit keine Kinder und alten Menschen mehr überfahren werden. Zudem will sie wissen, ob das Programm noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht wird. Damit macht der Beitrag deutlich, dass die Regierung ihrer Verantwortung nachkommen muss.
Kernaussagen
- Verkehrssicherheitsprogramm
- Koalitionsvertrag
- 100-Tage-Programm
- Fußverkehrsplan
- Zebrastreifen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.