Redebeitrag

Johannes Kraft

Fraktion
cdu
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Der CDU-Redner verteidigt die Verkehrspolitik des Senats gegen Vorwürfe der Grünen und betont, dass Verkehrssicherheit nicht durch populäre Forderungen nach mehr Blitzern oder Tempo 30 erreicht werde. Kritisiert wird, dass Personal für Geschwindigkeitsüberwachung fehle und die Vorgängerregierung wichtige Aufgaben vernachlässigt habe. Der Beitrag begründet, dass die Unfallkommission gestärkt, Maßnahmen beschleunigt und 102 Fußgängerüberwege vereinbart wurden, weil so schnell umsetzbare Verbesserungen möglich seien. Deshalb lehnt die Koalition den Antrag ab und wirbt für sachliche Zusammenarbeit statt Parteipolitik, damit das wichtige Thema nicht für parteipolitische Zwecke genutzt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.