Redebeitrag

Antje Kapek

Fraktion
gru
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert scharf, dass trotz Versprechen der Koalition zur Verkehrssicherheit keine konkreten Maßnahmen für Berlin existieren, da schwere Unfälle Menschenleben gefährden. Weil die Aufmerksamkeit für dieses lebenswichtige Thema zu gering sei, fordert die Sprecherin die Vorlage eines detaillierten Aktionsplans. Angesichts der mangelnden Umsetzung schlägt die Rednerin erste Schritte vor, wie verstärkte Kontrollen und die Aktivierung der Bußgeldstelle, um die angestrebte Vision null Verkehrstote zu erreichen. Des Weiterhin wird die Einrichtung einer Enquete-Kommission gefordert, um ein notwendiges Mindset zu etablieren und Respekt vor den Opfern zu zeigen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.