Redebeitrag
Martin Matz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
Zusammenfassung
Der Beitrag begrüßt das neue Staatsangehörigkeitsrecht als Fortschritt, weil dadurch mehr der über zehn Millionen Menschen ohne deutschen Pass eine Einbürgerung und damit auch politische Repräsentation erhalten können. Matz verweist darauf, dass viele lange auf die Möglichkeit doppelter Staatsangehörigkeit gewartet haben und die Reform das Zusammenleben vor Ort stärkt. Kritisiert wird der Vorwurf des Verramschens, da die Reform zugleich ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz verlangt und extremistische sowie antisemitische Haltungen bei der Einbürgerung stärker ausschließt, sodass Täuschungen bis zu zehn Jahre rückgängig gemacht werden können.
Kernaussagen
- Staatsangehörigkeitsrecht
- Einbürgerung
- doppelte Staatsangehörigkeit
- politische Repräsentation
- Grundgesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.