Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Der Redner der CDU kritisiert die generelle Zulassung der Mehrfachstaatsangehörigkeit als Fehler, der in der nächsten Legislaturperiode revidiert werden müsse. Der AfD-Antrag wird als unbrauchbar und erledigt zurückgewiesen, weil das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist und ein Normenkontrollverfahren ohne Ansatzpunkte für Verfassungswidrigkeit keine Aussicht auf Erfolg hätte. Stattdessen fordert der Beitrag, die bestehenden Einbürgerungsvoraussetzungen konsequent umzusetzen, damit Verfassungsfeinde ausgeschlossen werden und Einbürgerungsbewerber die besondere historische Verantwortung Deutschlands anerkennen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.