Redebeitrag

Hugh Bronson

Fraktion
afd
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die von der Ampelkoalition beschlossene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die Einbürgerungen bereits nach fünf, in besonderen Fällen nach drei Jahren Aufenthalt ermöglicht. Dadurch würden falsche Anreize für unkontrollierte Zuwanderung gesetzt und die Sozialsysteme überlastet, weil die deutsche Staatsbürgerschaft zur Ramschware degradiert werde. Kritisiert wird zudem, dass Sprachkenntnisse auf B2-Niveau zur Ermessenssache würden. Der Beitrag fordert eine rigide Integrationspolitik mit harten Bedingungen und kündigt eine Bundesratsinitiative zur abstrakten Normenkontrolle an, damit die Verfassungsmäßigkeit überprüft wird und Einbürgerungen nicht als politisches Manöver missbraucht werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.