Redebeitrag

Alexander Bertram

Fraktion
afd
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Änderung des Grünanlagengesetzes, die mehrheitlich begrüßt wird, weil sie Ordnungswidrigkeiten klarer ahndbar macht und Bezirken Maßnahmen gegen Vermüllung und Vandalismus erlaubt. Kritisiert wird jedoch die nicht abgestimmte Regelung zur Schließung von Parks, die als Armutszeugnis gilt, da sie Kriminalität nicht an der Wurzel bekämpfe, sondern unbescholtene Bürger kollektiv bestrafe. Stattdessen fordert die Rede mehr Polizeipräsenz, eine leistungsfähige Justiz, die Abschaffung des Landesantidiskriminierungsgesetzes sowie die konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter, damit Parks sicher und zugänglich bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.