Redebeitrag

Alexander Bertram
- Fraktion
- afd
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Änderung des Grünanlagengesetzes, die mehrheitlich begrüßt wird, weil sie Ordnungswidrigkeiten klarer ahndbar macht und Bezirken Maßnahmen gegen Vermüllung und Vandalismus erlaubt. Kritisiert wird jedoch die nicht abgestimmte Regelung zur Schließung von Parks, die als Armutszeugnis gilt, da sie Kriminalität nicht an der Wurzel bekämpfe, sondern unbescholtene Bürger kollektiv bestrafe. Stattdessen fordert die Rede mehr Polizeipräsenz, eine leistungsfähige Justiz, die Abschaffung des Landesantidiskriminierungsgesetzes sowie die konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter, damit Parks sicher und zugänglich bleiben.
Kernaussagen
- Grünanlagengesetz
- Parkanlagenschließung
- Ordnungswidrigkeiten
- Innere Sicherheit
- Abschiebung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.