Redebeitrag
Linda Vierecke
- Fraktion
- spd
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
Zusammenfassung
Linda Vierecke betont für die SPD die Notwendigkeit, dass Bezirke ihre Parks handlungsfähig halten, damit diese zugänglich, sauber und sicher bleiben und weiterhin als kostenlose Treffpunkte für junge Menschen dienen können. Alkohol- oder Partyverbote werden abgelehnt. Lärmschutzregeln für Anwohner bleiben bestehen, dürfen aber nicht zu willkürlichen Zugangsbeschränkungen führen. Daher wurde der Senatsvorschlag geändert, sodass Beschränkungen nur bei besonderer krimineller Belastung und mit Bezug zum ASOG als äußerstes Mittel zulässig sind. Zudem wird der Dialog zwischen Anwohnenden, Musikern, Touristen, Jugendlichen und Polizei als wichtiger Ansatz zur Lösung von Nutzungskonflikten hervorgehoben.
Kernaussagen
- Grünanlagengesetz
- Zugangsbeschränkungen
- Lärmschutz
- kriminalitätsbelastete Orte
- Nutzungskonflikte
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.