Redebeitrag

Christian Goiny

Fraktion
cdu
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die Haushaltspolitik der neuen Koalition gegen Vorwürfe der Linken und begründet die schwierige Finanzlage mit Corona, dem Ukraine-Krieg und Inflation, weshalb Einschnitte nötig seien. Goiny verweist auf frühere Überschüsse und Schuldentilgung, weist die Verantwortung für das Zensusergebnis zurück und kritisiert, dass die Vorgängerregierung Reformen wie die A-Besoldung versäumt habe. Kritisiert wird, dass die Opposition mit falschen Behauptungen Störfeuer betreibe, statt die geordnete Konsolidierung und den Dialog mit der Stadtgesellschaft zu unterstützen, damit das Vertrauen der Menschen nicht beschädigt werde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.