Redebeitrag
Christian Goiny
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt die Haushaltspolitik der neuen Koalition gegen Vorwürfe der Linken und begründet die schwierige Finanzlage mit Corona, dem Ukraine-Krieg und Inflation, weshalb Einschnitte nötig seien. Goiny verweist auf frühere Überschüsse und Schuldentilgung, weist die Verantwortung für das Zensusergebnis zurück und kritisiert, dass die Vorgängerregierung Reformen wie die A-Besoldung versäumt habe. Kritisiert wird, dass die Opposition mit falschen Behauptungen Störfeuer betreibe, statt die geordnete Konsolidierung und den Dialog mit der Stadtgesellschaft zu unterstützen, damit das Vertrauen der Menschen nicht beschädigt werde.
Kernaussagen
- Haushaltskonsolidierung
- Coronakredite
- Zensusergebnis
- A-Besoldung
- Parlamentsvorbehalt
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.