Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert ein Gesetz, das Bezirken erlaubt, kriminalitätsbelastete Orte durch Parkschließungen und Zäune zu regeln, und begründet die Ablehnung mit verfassungsrechtlichen Bedenken, weil die Maßnahmen unverhältnismäßig in Grundrechte eingreifen und an den Alkoholverboten gescheiterte Regelungen wiederholen. Kritisiert wird zudem, dass Grünflächenämter statt der Polizei zuständig gemacht werden, obwohl die Grenzen der Orte nicht veröffentlicht sind. Der Redner fordert, die Ängste der Anwohner vor Verdrängung ernst zu nehmen, da Drogenhandel sich nur verlagere und ein Zaun niemanden aus der Abhängigkeit befreie, während Millionen für Symbolpolitik ausgegeben werden und Suchthilfeträger um jeden Euro kämpfen. Stattdessen solle die Charta Stadtgrün kommen.
Kernaussagen
- Parkschließungen
- kriminalitätsbelastete Orte
- Verhältnismäßigkeit
- Drogenhandel
- Charta Stadtgrün
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.