Redebeitrag
Katalin Gennburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
Zusammenfassung
Katalin Gennburg von der Linken bittet den Redner um eine Stellungnahme zu dem Vorwurf, das Gesetz sei rechtswidrig, weil der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht gewahrt sei. Dabei verweist sie auf die Prüfung der Erforderlichkeit und der Angemessenheit der Maßnahme, die im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu betrachten seien. Zudem möchte sie wissen, warum sich der Angesprochene bei der Abstimmung enthalten hat. Der Beitrag fordert damit eine Begründung sowohl zur rechtlichen Bewertung als auch zum Abstimmungsverhalten ein. Kritisiert wird indirekt, dass die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt sei, weshalb das Gesetz rechtswidrig sein könnte.
Kernaussagen
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- Erforderlichkeit
- Angemessenheit
- Enthaltung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.