Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Annahme, ein Zaun im Görlitzer Park könne die Kriminalität wirksam bekämpfen. Der Beitrag verweist auf Zahlen aus der Anfrage, wonach schon jetzt zwei Drittel der Straftaten im kriminalitätsbelasteten Ort nicht im Park selbst, sondern außerhalb stattfinden. Betrachtet man die Nachtzeit und das umliegende Gebiet, entfallen sogar nur drei Prozent der Taten auf den Park. Deshalb wird die Maßnahme als reine Symbolpolitik bezeichnet, weil sie das eigentliche Problem verfehlt und falsche Erwartungen weckt. Stattdessen fordert die Rednerin eine sachliche Auseinandersetzung mit der Datenlage, damit wirksame Konzepte entwickelt werden können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.