Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Änderung des Grünanlagengesetzes, die als Lex Görlitzer Park vor allem dem Wunsch nach einem Zaun um den Park dient. Der Beitrag begründet, dass es nicht um Natur- oder Grünflächenschutz gehe, sondern um eine Ersatzpolizeirechtsregelung, weil das Polizeigesetz eine Schließung zur Gefahrenabwehr nicht hergebe. Franco wirft der Koalition vor, mit Fake News und einem Einzelfallgesetz Grundrechte friedlicher Parknutzer einzuschränken, obwohl die Maßnahme keine Sicherheit schaffe. Deshalb sei die Änderung ein Skandal und verfassungsrechtlich problematisch, da Einzelfallgesetze verboten sind und der Zaun allein Kriminalität nicht beseitige.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.