Redebeitrag

Katalin Gennburg

Fraktion
lin
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Katalin Gennburg von der Linken lehnt den vorliegenden Gesetzesentwurf entschieden ab und ruft die Abgeordneten dazu auf, dagegen zu stimmen. Der Beitrag begründet diese Haltung mit dem Bekenntnis zur Stadt der Freiheit, weshalb der Entwurf aus ihrer Sicht abzulehnen ist, damit dieses Selbstverständnis gewahrt bleibt. Kritisiert wird die Vorlage indirekt, indem die Rednerin die Ablehnung als notwendige Konsequenz aus diesem Bekenntnis darstellt und die Zustimmung als Widerspruch dazu erscheinen lässt. Ihr Appell richtet sich an alle Fraktionen, dem Entwurf nicht zuzustimmen, weil die Freiheit der Stadt sonst infrage gestellt würde. Damit endet die Rede mit einer klaren Aufforderung zur Ablehnung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.