Redebeitrag
Katalin Gennburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
Zusammenfassung
Katalin Gennburg kritisiert die dringliche Änderung des Grünanlagengesetzes, weil die Koalition damit aus ihrer Sicht ein Polizeigesetz für alle Berliner Grünflächen schafft. Dadurch sollen Zäune, Schließzeiten und Verbote ermöglicht werden, um Kriminalität zu bekämpfen, obwohl Gerichte solche Maßnahmen nur zum Schutz der Anlagen erlauben. Die Rednerin bemängelt, dass Bezirke entmachtet und öffentliche Parks als Gefahrenorte konstruiert werden. Deshalb fordert sie, Grünflächen als demokratische Begegnungsräume zu erhalten, und lehnt die Vorlage entschieden ab, da sie einen Angriff auf die Freiheit der Berlinerinnen und Berliner sieht.
Kernaussagen
- Grünanlagengesetz
- Polizeirecht
- Zäune und Schließzeiten
- Görlitzer Park
- Bezirksentmachtung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.