Redebeitrag

Tobias Schulze
- Fraktion
- lin
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Exmatrikulation bei Gewalttaten, weil das Ordnungsrecht erst nach Jahren greife und deshalb keinen Opferschutz biete, sondern nur Symbolpolitik sei. Zudem sei es verfassungsrechtlich unzulässig und unpraktikabel, wie die jahrzehntelange Nichtanwendung zeige. Stattdessen fordert die Rede Prävention und die Anwendung von Antidiskriminierungsregeln, deren Umsetzung der Entwurf sogar verzögere. Hausverbote und Hausrecht reichten aus, um Betroffene zu schützen, weshalb der Entwurf abgelehnt wird.
Kernaussagen
- Exmatrikulation
- Ordnungsrecht
- Opferschutz
- Antidiskriminierung
- Prävention
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.