Redebeitrag

Marcel Hopp

Fraktion
spd
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Marcel Hopp (SPD) begründet die Wiedereinführung des Ordnungsrechts an Hochschulen mit dem Schutz von Opfern körperlicher und sexualisierter Gewalt, weil nach einem antisemitischen Übergriff auf einen FU-Studenten gehandelt werden musste. Der Beitrag betont, dass das Instrument nicht präventiv wirken solle, sondern zielgenau und verhältnismäßig sei. Durch parlamentarische Änderungen werden Begriffe geschärft, Exmatrikulationen an rechtskräftige Verurteilungen gebunden und Hausverbote auf neun Monate verlängert, damit Opfer nicht mit Tätern einen Hörsaal teilen. Kritisiert wird die Darstellung der Grünen, das Ordnungsrecht solle präventiv wirken. Der Redner wirbt um Zustimmung, da beide Zielsetzungen umgesetzt seien.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.