Redebeitrag
Laura Neugebauer
- Fraktion
- gru
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
Zusammenfassung
Laura Neugebauer kritisiert den Gesetzentwurf von CDU und SPD zum Ordnungsrecht an Hochschulen als Schnellschuss, weil er ohne Anhörung im Senat auskomme und erst nach antisemitischen Vorfällen greife. Statt reiner Schadensbegrenzung fordert die Rede eine präventive Strategie gegen strukturellen Antisemitismus, verbindliche Richtlinien, Sensibilisierung und Antidiskriminierungsstrukturen. Kritisiert wird, dass rechtssichere Umsetzungsverfahren fehlen und Akademische Senate einen Flickenteppich erzeugen. Der Beitrag begründet, dass Hausrecht und Schutzraumkonzepte mit den Hochschulen zusammen entwickelt werden müssen, damit jüdische Studierende sich sicher fühlen.
Kernaussagen
- Ordnungsrecht
- Antisemitismus
- Hochschulen
- Prävention
- Antidiskriminierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.