Redebeitrag

Laura Neugebauer

Fraktion
gru
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Laura Neugebauer kritisiert den Gesetzentwurf von CDU und SPD zum Ordnungsrecht an Hochschulen als Schnellschuss, weil er ohne Anhörung im Senat auskomme und erst nach antisemitischen Vorfällen greife. Statt reiner Schadensbegrenzung fordert die Rede eine präventive Strategie gegen strukturellen Antisemitismus, verbindliche Richtlinien, Sensibilisierung und Antidiskriminierungsstrukturen. Kritisiert wird, dass rechtssichere Umsetzungsverfahren fehlen und Akademische Senate einen Flickenteppich erzeugen. Der Beitrag begründet, dass Hausrecht und Schutzraumkonzepte mit den Hochschulen zusammen entwickelt werden müssen, damit jüdische Studierende sich sicher fühlen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.