Redebeitrag

Martin Trefzer
- Fraktion
- afd
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/51
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Verbot des Hamasdreiecks als antisemitisches Kennzeichen und kritisiert, dass die Koalition dafür einen Dringlichkeitsantrag stellt, obwohl die Bundesinnenministerin das Symbol jederzeit über die Liste verbotener Hamassymbole erfassen könnte. Weil die Bedrohung seit Monaten bekannt ist, bemängelt der Redner die späte Einreichung und unterstellt der Koalition, mit dem Antrag vor allem Untätigkeit der Ministerin zu kaschieren, statt den muslimischen Antisemitismus als zentrale Bedrohung jüdischen Lebens anzuerkennen. Kritisiert wird zudem, dass der Senat mit Ausreden und einer Enquete-Kommission von eigener Verantwortung ablenke, weshalb endlich konkretes exekutives Handeln gefordert wird.
Kernaussagen
- Hamasdreieck
- Betätigungsverbot
- Antisemitismus
- Dringlichkeitsantrag
- Versammlungsrecht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.