Redebeitrag

Niklas Schrader

Fraktion
lin
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/51

Zusammenfassung

Niklas Schrader kritisiert den kurzfristig vorgelegten Koalitionsantrag zum Verbot des roten Dreiecks, weil eine komplexe und sensible Angelegenheit im Schnellverfahren entschieden werden soll. Zwar werde das Symbol von der Hamas als Todesmarkierung genutzt und in Berlin als Bedrohung eingesetzt, doch habe es eine lange Geschichte und werde auch von Antifaschisten sowie an Gedenkorten verwendet. Deshalb fehle eine klare Abgrenzung, wodurch Grundrechtseingriffe und Kriminalisierung drohten. Der Beitrag bezweifelt den Mehrwert, da bestehende Straftatbestände und Versammlungsauflagen ausreichten, und nennt den Antrag hilflose Symbolpolitik, die Antisemitismusbekämpfung nicht auf Repression verengen dürfe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.